Thesenpapier zum Liegenschaftsfonds

  1. Der Liegenschaftsfonds Berlin ist durch die Vielzahl seiner Objekte in der Lage die Stadtentwicklungspolitik Berlins zu beeinflussen er hat dies in der Vergangenheit mehr als unrühmlich getan.
    Der Liegenschaftsfonds verfügt in Berlin über mehr als 5000 Objekte. Er ist zentraler Vermarkter dieser Immobilien und Gründstücke
  2. Die aktuelle Stadtentwicklungspolitik Berlins führt bereits heute zu Verdrängungsprozessen, die soziale Spannungen hervorrufen. Ein Umdenken in der Stadtentwicklungspolitik ist daher dringend Notwendig.
  3. Um den komplexen Prozessen der Stadtentwicklung genüge zu tun, ist es nicht ausreichend Objekte anhand ihres materiellen Wertes zu beurteilen. Daher sollte die Entstehung von partizipativen, sozialen und kulturellen Projekten im Verkaufsprozess des Liegenschaftsfonds positiv berücksichtigt werden.
    Ein Beispiel dafür ist das ehemalige Kinder- und Säuglingskrankenhaus Weißensee. 2009 wurde das Gebot des Kultur- und Bildungszentrum KuBiZ von einem russischen Investor überboten.  Das KuBiZ hat mittlerweile einen kleineren Standort in Weißensee gefunden und ist politisch und sozial gut integriert. Das riesige Gelände, des ehemaligen Krankenhauses, verfällt jedoch bis heute.
  4. Um die Eigeninitiative der Anwohner_innen zu fördern ist es notwendig mehr Transparenz zu schaffen. Welche Objekte verwaltet der Liegenschaftsfonds, was ist mit diesen Objekten geplant bzw. welchen Status haben sie?
    Viele Bürger_innen dieser Stadt haben viele gut Ideen. Die meisten dieser Ideen versanden jedoch, weil es kaum Ansatzpunkte zu ihrer Verwirklichung gibt. Spätestens mit dem offensichtlichen Verfall der Häuser ist jedoch ein Punkt erreicht an dem sich nachbarschaftliche Initiativen zum Erhalt und der weiteren Nutzung der Objekt bilden können. Es würden sich mehr Initiativen bilden und verwirklichen, wenn es neben den Hürden des großem finanziellen und persönlichem Aufwands realistische Erfolgsaussichten gäbe.
  5. Die Einflussmöglichkeiten der Bezirke im Verkaufsprozess sollten gestärkt werden um die Chancen für kleine Anwohner_inneninitiativen zu erhöhen.
    Die Berliner Kieze leben durch ihre Vielzahl kleiner Initiativen, diese sind es auch die sich vorwiegend um eine partizipative, soziale oder kulturelle Nutzung von Liegenschaften bemühen. Sie wissen welche Angebote vor Ort fehlen und kennen das im Kiez vorhandene Potential für Neues. Der erste und in der Regel einzige Ansprechpartner dieser Initiativen sind die BezirkspolitikerInnen. Momentan sind die Bezirke im Verkaufsprozess des Liegenschaftsfonts jedoch machtlos. Sie zu stärken bedeutet Erfolgschancen kleiner Initiativen zu erhöhen und eröffnet somit bessere Partizipationsmöglichkeiten für die Bevölkerung.

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Stand 18.05.2011


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