Am 16. Mai gab es während der Gebotsabgabe der Orph beim Liegenschaftsfonds noch ein weiteres besonderes Gebot, das Gebot der Erinnerung. Erinnert wurde der Koalitionsvereinbarung von SPD und der Partei Die Linke. Diese sind in ihrer Vereinbarung auf Stadtentwicklungsprozesse eingegangen, dem Liegenschafstfonds wurde hier ebenfalls eine Rolle zugedacht, an diese wollten die Orphs erinnern, auch wenn in der Parteienlandschaft das Erinnerungsvermögen an Wahlprogramme und -versprechen nur wenig ausgeprägt ist. Daher an dieser Stelle Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung.
Die Geschichtskommission der Orphs
Der Liegenschaftsfonds muss in enger Abstimmung mit der ZAK und den Berliner Bezirken ein aktives Flächenmarketing und Ansiedlungsmanagement betreiben, das auf die Bedürfnisse der Investoren nach Planungssicherheit abgestimmt ist.
S.14, Koalitionsvereinbarung SPD und Linkspartei im Punkt “Wirtschaftsförderung in Berlin“
Kreative Initiativen des sozialen, kulturellen und nachbarschaftlichen Engagements haben in Berlin Tradition und sind eine wesentliche Ressource für die Zukunft der Stadt. Insbesondere Kunst- und Kulturakteure sind für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt wichtige Impulsgeber. Die Arbeitsbedingungen der jungen kreativen Szene vieler Kunstsparten, die nach Berlin drängt, sind weiter zu verbessern. Die dauerhafte Sicherung der Atelierförderung ist eine kulturpolitische Notwendigkeit für das Schaffen der in Berlin ansässigen bildenden Künstlerinnen und Künstler. Das Programm Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau wird fortgeführt.
S. 38,Koalitionsvereinbarung SPD und Linkspartei im Punkt “Infrastruktur für Kulturarbeit und Atelierförderung“
Andauernder Strukturwandel, eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten der öffentlichen Hand, demografische Veränderungen und ökologische Zukunftsanforderungen setzen den Rahmen für eine ganzheitliche Stadtentwicklungsstrategie. Wir wollen Vielfalt und Kreativität weiter fördern und Freiräume ausbauen. Wir wollen die Zukunft der städtischen Wohnungsunternehmen in Berlin sichern, Investitionen in die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen sichern, die städtebauliche Entwicklung voranbringen, das gute Verkehrsangebot erhalten und hohen Umweltstandards gerecht werden. So kann Berlin seine Potenziale nutzen und seine Rolle als lebenswerte europäische Metropole ausbauen.
S.38, Koalitionsvereinbarung SPD und Linkspartei in der Einleitung zu Kapitel 10 “Stadtentwicklung“
Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie als Verantwortungsgemeinschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern, den gesellschaftlichen Institutionen und Organisationen und der Wirtschaft gestaltet wird. Strategische und gesamtstädtische Projekte bedürfen bei ihrer Aktualisierung der öffentlichen Reflexion. Die Koalition wird bestehende Beteiligungsgremien und Kommunikationsplattformen als Träger einer aktiven Stadtgesellschaft in ihrer Arbeit stärken.
S.39, Koalitionsvereinbarung SPD und Linkspartei im Punkt “Bürgerbeteiligung“
Die zielgerichtete Nutzung und Verwertung von Flächen, Grundstücken und Gebäuden ist ein Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung und wichtig für die Förderung wirtschaftlicher Aktivitäten. Bei der Verwertung und Verwaltung landeseigener Liegenschaften sind die Flächenvorsorge für Aufgaben der Daseinsvorsorge, Stärkung neuer Wohnformen, für die Ansiedlung und Förderung von Kleingewerbe, innovativen Gründungen und Kulturwirtschaftsbetrieben sowie zielgruppenorientierte Flächenangebote für Initiativen des bürgerschaftlichen Engagements stärker zu berücksichtigen. In einem Konzept für die landeseigenen Liegenschaften sollen die Potenziale und Instrumente einer an stadtentwicklungspolitischen Zielen orientierten Verwertung und Verwaltung der landeseigenen Immobilien aufgezeigt werden.
Für politisch gewünschte Impulse der Stadtentwicklung wird die Koalition die Direktvergabe ermöglichen. Aktivierungs- und Vermarktungsmaßnahmen des Liegenschaftsfonds für stadtentwicklungspolitisch bedeutsame Liegenschaften sollen vom Senat und von den Bezirken initiiert werden. Dabei sollen die möglichen Nutzungen, die Inwertsetzung und die Vermarktbarkeit dargestellt werden. Das Beratungsangebot für gemeinwesenorientierte und gemeinwirtschaftliche Gruppen, Initiativen des städtischen Wohnens (Genossenschaften, Baugruppen) sowie für gewerbliche Nutzer und Interessenten wird verbessert.
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Die Bedingungen für Zwischennutzungen auf landeseigenen Grundstücken sind weiter zu erleichtern. Das Potenzial, das sowohl auf der Angebotsseite als auch auf der Nachfrageseite liegt, soll für die weitere Stadtentwicklung Berlins verstärkt erschlossen werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Integration von temporären Nutzungen in Stadtentwicklungsprojekte und -konzepte. Die Zwischennutzung von freien Grundstücken im Rahmen von ehrenamtlichem Engagement wird auch durch günstige finanzielle Regelungen gefördert.
S.43, Koalitionsvereinbarung SPD und Linkspartei im Punkt “Aktives Flächenmanagement”
